Ähnlich unserer Initiative gibt es eine Vielzahl von Projekten, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Das können Solidarhöfe, Urban Gardening Projekte, Dorfläden, Jugendtreffs oder auch Projekte sein, die günstigen Wohnraum schaffen. Viele dieser Projekte bekommen ihr erstes, zum Erwerb oder zur Sanierung einer Immobilie notwendiges Kapital in Form von Nachrangdarlehen (Direktkredite o.ä.) aus einem Kreis privater Unterstützer. Auch für den Stadtbauernhof soll ein Teil der Finanzierungssumme auf diesem Wege aufgebracht werden, das Finanzierungskonzept hierfür wird aktuell erarbeitet.

Nun hat das Bundesfinanzministerium im Nachgang der PROKON-Affäre einen Referentenentwurf für die Änderung des Vermögensanlagegesetzes vorgelegt (Stand 28. Juli 2014), der die Möglichkeiten für eine derartige Finanzierung nahezu unmöglich machen könnte, obwohl im Vertrag der Großen Koalition formuliert ist, dass „die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtert“ und unbürokratisch behandelt werden soll (S.78 des Koalitionsvertrages).

Was im Detail mit dem neuen Gesetz geplant ist, hat die AG WirsindnichtProkon im Mietshäusersyndikat, einem Verbund selbstorganisierter Wohnprojekte, sehr übersichtlich zusammengefasst.

Um die problematischen Regelungen im geplanten Gesetzesentwurf vor der Verabschiedung doch noch zu verhindern und eine für unser Vorhaben und viele andere sinnvolle Projekte tragfähige Lösung zu erzielen, haben wir die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Saarbrücken, Elke Ferner sowie die Bundesminister Heiko Maas und Wolfgang Schäuble persönlich angeschrieben (unser Brief).

Helft uns die Information zu streuen und sprecht bitte auch gezielt unsere Lokalpolitiker an.

Ein Kommentar zu „Kleinanlegerschutz gefährdet Stadtbauernhof-Projekt

  1. Hier die vorläufige Antwort aus dem Bundesfinanzministerium – konkrete Entscheidungen stehen demnach noch aus, aber immerhin wird unser Anliegen berücksichtigt:

    „Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrter Herr Böhmer,

    vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. September 2014 an den Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, das am 16. September 2014 hier eingegangen ist. Dem Minister gehen Schreiben in sehr großer Anzahl zu. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, dass er nicht selbst die Beantwortung übernehmen kann, sondern mir diese Aufgabe übertragen hat.

    Unter Beteiligung des im Bundesfinanzministerium zuständigen Fachreferats teile ich Ihnen Folgendes mit:

    Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will die Bundesregierung Regelungslücken schließen und die Transparenz von Vermögensanlagen erhöhen, um einem Anleger vollständige und zum Anlagezeitpunkt aktuelle Informationen über Vermögensanlagen zu verschaffen. Damit sollen die Seriosität und die Erfolgsaussichten einer Anlage für den Anleger besser einzuschätzen sein.

    Mit einem verbesserten Schutz von Anlegern sollen Vermögensschäden verhindert werden und das Vertrauen in die in Deutschland angebotenen Finanzdienstleistungen und Produkte gestärkt werden. Der Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes dehnt daher auch den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes auf partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen aus. Damit soll ein umfassender Schutz von Anlegern erreicht werden. Der Bundesregierung ist bewusst, dass die geplanten Regelungen auch Auswirkungen auf bereits bestehende Finanzierungskonzeptionen haben und ist bestrebt, berechtigten Belangen Rechnung zu tragen. Dabei darf der Anlegerschutz jedoch nicht aus dem Blick verloren werden.

    Vor diesem Hintergrund wird der Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes gegenwärtig im Hinblick zahlreiche Stellungnahmen überarbeitet. In diesem Rahmen werden auch die von Ihnen aufgezeigten Aspekte geprüft. Daher kann zur Zeit zu Einzelfragen keine Stellung genommen werden.

    Freundliche Grüße
    Im Auftrag

    Susann Helten
    ________________________
    Referat für Bürgerangelegenheiten
    – Leitungsstab –
    Bundesministerium der Finanzen
    Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
    Telefon: 030-18682-3300
    Fax: 030-18682-2297
    E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
    Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de

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