Ähnlich unserer Initiative gibt es eine Vielzahl von Projekten, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Das können Solidarhöfe, Urban Gardening Projekte, Dorfläden, Jugendtreffs oder auch Projekte sein, die günstigen Wohnraum schaffen. Viele dieser Projekte bekommen ihr erstes, zum Erwerb oder zur Sanierung einer Immobilie notwendiges Kapital in Form von Nachrangdarlehen (Direktkredite o.ä.) aus einem Kreis privater Unterstützer. Auch für den Stadtbauernhof soll ein Teil der Finanzierungssumme auf diesem Wege aufgebracht werden, das Finanzierungskonzept hierfür wird aktuell erarbeitet.

Nun hat das Bundesfinanzministerium im Nachgang der PROKON-Affäre einen Referentenentwurf für die Änderung des Vermögensanlagegesetzes vorgelegt (Stand 28. Juli 2014), der die Möglichkeiten für eine derartige Finanzierung nahezu unmöglich machen könnte, obwohl im Vertrag der Großen Koalition formuliert ist, dass „die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtert“ und unbürokratisch behandelt werden soll (S.78 des Koalitionsvertrages).

Was im Detail mit dem neuen Gesetz geplant ist, hat die AG WirsindnichtProkon im Mietshäusersyndikat, einem Verbund selbstorganisierter Wohnprojekte, sehr übersichtlich zusammengefasst.

Um die problematischen Regelungen im geplanten Gesetzesentwurf vor der Verabschiedung doch noch zu verhindern und eine für unser Vorhaben und viele andere sinnvolle Projekte tragfähige Lösung zu erzielen, haben wir die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Saarbrücken, Elke Ferner sowie die Bundesminister Heiko Maas und Wolfgang Schäuble persönlich angeschrieben (unser Brief).

Helft uns die Information zu streuen und sprecht bitte auch gezielt unsere Lokalpolitiker an.

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